ehem. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Umweltrecht
und Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Forschungsprojekt Integrae

 

 

 

 

 


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„Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Rechtliche Möglichkeiten,
Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung“

   

Problemstellung des Projekts:

Vom Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr sind in Deutschland mehrheitlich land- (und forst-)wirtschaftliche Flächen betroffen. Täglich gehen so ca. 100 ha verloren. Die naturschutzrechtlich erforderliche Kompensation erfolgt ebenfalls vorwiegend auf land- (und forst-)wirtschaftlichen Flächen. Der Boden stellt einen bedeutenden Produktionsfaktor für die Landwirtschaft dar. Der Verlust von Produktionsflächen oder deren Zerschneidung führt zu Ertrags- und Einkommenseinbußen für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Landwirte. Diese Situation ist weder für die Landwirtschaft noch für den Naturschutz, der überwiegend außerhalb der bewirtschafteten Flächen erfolgt, befriedigend. Zudem ist ein anhaltend hoher Verlust an Biodiversität in der mitteleuropäischen Kulturlandschaft zu verzeichnen. Zur Wahrung der biologischen Vielfalt ist der Erhalt von Natur und Landschaft auch in der Kulturlandschaft Voraussetzung. Erforderlich sind effiziente Lösungen für Landwirtschaft und Naturschutz.
In der Projektlaufzeit (2007-2012) hat sich die Aktualität des Forschungsthemas bestätigt. In § 15 Abs. 3 BNatSchG wird neu die weitere Nutzungsmöglichkeit der für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Flächen gefordert. Die auf großes Interesse gestoßenen Veranstaltungen (Workshop auf Vilm und Abschlusssymposium in Berlin) und die bundesweite Befragung zur Akzeptanz zeigen, dass in diesem Bereich ein erheblicher Forschungsbedarf bestand.

 

Inhalt:

 

  1. Ergebnisse
 

a. Rechtliche Aspekte produktionsintegrierter Kompensation (Anett Wagner)

   

In Deutschland ist die Regelung zur naturschutzrechtlichen Kompensation (= Ausgleich und Ersatz) von Eingriffen (§§ 13 bis 19 BNatSchG) das wichtigste Instrument zum Schutz von Natur und Landschaft außerhalb von besonders geschützten Gebieten. PIK-Maßnahmen sind Kompensationsmaßnahmen zur ökologischen Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen, wobei eine Bewirtschaftung der Flächen ("Produktion") aufrechterhalten bleibt. Die Maßnahmen können so zum Erhalt der mitteleuropäischen Kulturlandschaft und der standortspezifischen und nutzungsbedingten Biodiversität beitragen.

Durch den neuen § 15 Abs. 3 BNatSchG sollen die Belange der Landwirtschaft bei der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen stärker berücksichtigt werden. Mit der Regelung wird auf den Flächennutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz reagiert. Es handelt sich (aber nur) um ein Rücksichtnahmegebot und einen besonderen Prüfauftrag für die behördliche Tätigkeit. Ertragreiche landwirtschaftliche Flächen sollen nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen und nutzungserhaltende Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen eingesetzt werden.

Gerade intensiv genutzte landwirtschaftliche Nutzflächen weisen in der Regel die für Kompensationsmaßnahmen nötige Aufwertungsfähigkeit und -bedürftigkeit auf. PIK-Maßnahmen müssen jedenfalls über die (wenigen) zwingenden Anforderungen der guten fachlichen Praxis gemäß § 5 Abs. 2 BNatSchG hinausgehen. Dabei ist zu beachten, dass zahlreiche Anforderungen der guten fachlichen Praxis die den Naturschutz betreffen, nicht weiter konkretisiert und/oder nicht obligatorisch sind. Werden unscharfe Vorgaben der guten fachlichen Praxis im Rahmen der behördlichen Entscheidung konkretisiert und zu zwingenden Verpflichtungen, liegt nach hiesiger Auffassung ein "Übersteigen des rechtlich verankerten Niveaus" vor. Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis ist auch für die Artenschutzproblematik von Bedeutung (§ 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG). Bei einer gleichzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsprämie ist ein signifikantes Mehr gegenüber den zwingenden Cross-Compliance-Anforderungen erforderlich. Eine Kombination von PIK-Maßnahmen mit Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen ist bei Beachtung des Verbots der Doppelförderung möglich. Geachtet werden sollte auf eine klare Abgrenzung der jeweiligen Maßnahmeninhalte. Hilfreich für die Praxis wäre die Aufnahme von Bewertungs- und Bewirtschaftungsparametern für die Anerkennung von PIK-Maßnahmen in den Verwaltungshilfen auf Länderebene oder in einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 7 BNatSchG.

Kompensationsmaßnahmen sind in dem behördlich festgesetzten Zeitraum durch den Eingriffsverursacher oder dessen Rechtsnachfolger zu unterhalten und rechtlich zu sichern (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG). Zur Gewährleistung einer dauerhaften Sicherung von PIK-Maßnahmen auf "fremden" Flächen wird (v. a. außerhalb des Baurechts) meist eine Kombination von schuldrechtlichen (Pachtvertrag, Pflegevertrag) und dinglichen Instrumenten (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Reallast) erforderlich sein. Durch die Einschaltung von Maßnahmenträgern sind weitere Ausgestaltungsvarianten bei der Durchführung (und Sicherung) von Kompensationsmaßnahmen denkbar. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen sind möglich. PIK-Maßnahmen können auch im Rahmen von Flächenpools (Instrument zur Flächenbevorratung) und Ökokonten (Instrument zur Flächen- und Maßnahmenbevorratung) verwirklicht werden. Der Wegfall des strikten Vorranges von Ausgleichs- vor Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG) ermöglicht einen flexibleren Einsatz dieser Instrumente.

Sicherheitsleistung, Kompensationsverzeichnis und Durchführungskontrolle (§ 17 Abs. 5-7 BNatSchG) sollen den Vollzug der Maßnahmen sicherstellen. Regelungen für eine naturschutzfachlich (auch bei PIK-Maßnahmen) sinnvolle Wirksamkeitskontrolle und die Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Maßnahmen bestehen bundesrechtlich nicht.

PIK-Maßnahmen können einen Beitrag leisten, um die Flächennutzungskonkurrenz zwischen Siedlungsbau, Landwirtschaft und Naturschutz zu vermindern. § 15 Abs. 3 BNatSchG stellt eine erste Grundlage für PIK-Maßnahmen dar. Die Vorgaben müssen nun in der Rechtsverordnung gemäß § 15 Abs. 7 BNatSchG in Form von Bewertungs- und Bewirtschaftungsparametern für landwirtschaftliche Flächen und Maßnahmen aufgegriffen werden. Durch PIK-Maßnahmen wird die jahrhundertelange Bedeutung der Landwirte als Bewahrer der Kulturlandschaft und der Agrobiodiversität ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

     
  b. Ökonomische Aspekte produktionsintegrierter Kompensation (Achim Schäfer, Ulrich Hampicke)
   

Das der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes zugrunde liegende Prinzip erscheint intuitiv hoch einleuchtend: jeder, der einen Eingriff in die Landschaft verursacht, soll diesen soweit wie möglich ausgleichen. Wer die Landschaft schädigt, hat dafür aufzukommen. Eine systematische Erfolgskontrolle der Regelung, die das Verursacherprinzip verwirklichen soll, war jedoch bisher nicht möglich, da sich die Praxis abseits der breiten Öffentlichkeit im Kreis von Behörden, Eingriffsverursachern und Planungsbüros vollzieht. Dies ist erstaunlich angesichts der hohen auch volkswirtschaftlich relevanten Beträge, die im Spiel sind.

Bisher beschränkt sich die Debatte um die Eingriffsregelung weitgehend auf rechtswissenschaftliche und verwaltungstechnische Aspekte. Dabei drängen sich ökonomische Fragestellungen vor allem zur Effizienz der Kompensationsmaßnahmen geradezu auf. Ineffizienz sollte schließlich nur dann in Kauf genommen werden, wenn andere Belange für wichtiger erachtet werden können. So hat die Einhaltung eines räumlichen Bezuges der Kompensationsmaßnahmen zum Beispiel einen Wert in psychologischer und politischer Hinsicht. Oft sind jedoch flexible Instrumente wie etwa Flächenpools und Ökokonten der so genannten "Naturalrestitution", also der größtmöglichen sachlichen und räumlichen Nähe der Ausgleichsmaßnahme zum Eingriff, vorzuziehen.

Bei der produktionsintegrierten Kompensation wird die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht verdrängt, sondern in einer für den Naturschutz förderlichen Weise modifiziert. Schwierigkeiten können sich aus der Notwendigkeit einer detaillierten Planung, einer oft Jahrzehnte dauernden Betreuung der Maßnahme, der Verwaltung der Finanzen und eventuellen Strukturwandlungen auf Seiten der Flächennutzer ergeben. Bei der Untersuchung dieser Nachteile wurde jedoch deutlich, dass sie bei nicht integrierten Maßnahmen in kaum geringerem Maße auftreten.

Es konnte im Projekt zudem nachgewiesen werden, dass Ackerwildkrautschutz auf ertragsarmen Standorten im Vergleich zu anderen landschaftspflegenden Betriebszweigen nur zu geringen Einbußen führt. Und auch die Rückentwicklung artenreicher Mähwiesen ist bezahlbar. Die Einbußen bestehen darüber hinaus überwiegend aus Opportunitätskosten, nicht aus hohen Verfahrenskosten.

Die Berechnungsbeispiele in der Tierhaltung dagegen zeigen teilweise eine extreme Unwirtschaftlichkeit klassischer Landschaftspflegeverfahren auf. Im Bereich der extensiven Beweidung wäre ein Einsatz der PIK wegen des Wertes der Biotope dennoch sehr zu begrüßen. Auftretenden Schwierigkeiten könnte durch eine flexible Anwendung und die Bündelung mehrerer Verfahren begegnet werden.

Bei der Honorierung von Maßnahmen der PIK sollten nicht nur die Transaktionskosten und der Erstattungsbetrag berücksichtigt, sondern als Anreiz zur Teilnahme auch ein angemessener Gewinnzuschlag gewährt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass durch die Ausgestaltung der Maßnahmen nicht die Förderung von Seiten der EU verloren geht.

Unabhängig davon, ob die Kompensation produktionsintegriert ist oder nicht, muss jede Ausgleichsmaßnahme so lange wirken, wie der Eingriff dauert. Empfohlen wird jedoch ein Planungszeitraum von nicht mehr als 30 Jahren, um eine gewisse Planungssicherheit gewährleisten zu können. Der Eingriffsverursacher kann dann eine Einmalzahlung leisten, die je nach Bedarf in einen Zahlungsstrom umgewandelt wird. Bei den in der Praxis wichtigen finanztechnischen Faktoren Zinssatz und Kostensteigerungsrate ist zu bedenken, dass kostentreibende Produktionsfaktoren wie Düngemittel, Pflanzenschutz und Energie bei den in der PIK angewandten Produktionsmethoden eingespart werden können.

Die Untersuchung hat des Weiteren gezeigt, dass es bis heute kein umfassend etabliertes System der Finanzierung langfristiger Kompensationsmaßnahmen gibt. Die Gelder werden von Stiftungen, Flächenagenturen und anderen Institutionen aufbewahrt und angelegt. Aber auch wenn diesen Zuverlässigkeit und Sachkenntnis nicht abzusprechen ist, wäre eine professionelle Betreuung durch die Banken im Hinblick auf die anzustrebende Ausweitung von PIK-Maßnahmen wünschenswert.

Die praktische Umsetzung von PIK-Maßnahmen kann direkt zwischen Kompensationspflichtigen und Landwirt oder durch Einschaltung Dritter erfolgen. In den vergangenen Jahren sind verschiedene Geschäftsmodelle entstanden. Bei kommunalen und regionalen Zusammenschlüssen zum Beispiel stehen die Flächen für die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen im Eigentum der Kommunen, die Maßnahmen werden in die Regionalentwicklung eingebunden. Und auch Stiftungen, Flächenagenturen und Landgesellschaften engagieren sich zunehmend im Bereich der PIK.

     
 

c. Naturschutzfachliche Aspekte produktionsintegrierter Kompensation (Birgit Litterski)

   

Ackerflächen zählen zu den am stärksten vom Menschen beeinflussten Ökosystemen, sie sind aber auch Lebensraum oder Teillebensraum für wildlebende Tiere und Pflanzen und haben eine Funktion für den Erhalt der Biodiversität in der mitteleuropäischen Kulturlandschaft. Traditionell genutztes Grünland zählt zu den artenreichen Ökosystemen Mitteleuropas. Aufgrund ihrer großen Flächenausdehnung bestimmt die Ausprägung der Agrarökosysteme die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes maßgeblich.

Die rückläufige Bestandssituation der Segetalpflanzen und agrartypischen Fauna macht ein Handeln erforderlich. Dem Erhalt des Grünlandes mit seiner Artenvielfalt kommt in Mitteleuropa eine besondere Bedeutung zu.

Großflächigere landschaftsbezogene Konzepte lassen sich auch im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verwirklichen. Nicht in jedem Fall lassen sich allerdings die besonderen Erfordernisse des Arten- und Biotopschutzes mit der Flächenverfügbarkeit und produktionsintegrierten Umsetzung von praktischen Vorhaben verbinden.

In den Untersuchungen konnte gezeigt werden, dass es vielfältige Möglichkeiten der PIK in Agrarlandschaften gibt. Die Eingriffsregelung ist aber kein Flächenbeschaffungs- oder Finanzierungsprogramm für Agrarumweltmaßnahmen, sondern auf die Vermeidung und den Ausgleich konkreter Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes ausgerichtet. Da oftmals aber landwirtschaftliche Produktionsflächen mit Schutzgütern und Funktionen vom Eingriff betroffen sind, sollte der Ausgleich/Ersatz auch den Lebensraum Acker betreffen. Hier bietet sich die PIK an. Diese kann aus landeskultureller Sicht oder aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes auch im Grünland relevant sein.

Es ist im Einzelfall und flächenbezogen zu prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang Maßnahmen der PIK positive Auswirkungen auf verschiedene Schutzgüter des Naturhaushaltes (insbesondere Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaftsbild) haben und inwieweit diese Verbesserungen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich erforderlich oder geeignet sind.

Maßnahmen der PIK bieten die Chance, größere zusammen­hängende Kompensationsmaßnahmen zu verwirklichen. Die Entwicklung zusammenhängender Landschaften hinreichender Größe (Komplexmaßnahmen, Poollösungen) ist vorzugsweise anzustreben. In vielfältiger Weise mögliche Extensivierungen und Strukturbereicherung, sofern letztere nötig, sollten verbunden werden, wobei die Strukturbereicherung möglichst raumsparend erfolgen sollte.

Maßnahmen der PIK sollten auch ungenutzten oder wenig nutzbaren Landschaftsbestandteilen zu Gute kommen, der Kontakt mit naturschutzfachlich wertvollen Restflächen ist zu suchen. Planungen müssen die Einbindung von Schutzgebieten oder geschützten Lebensräumen in stärkerem Maße berücksichtigen. Es sind funktionsfähige Mosaike mit dem Ziel einer möglichst hohen strukturellen und biologischen Diversität in der Kulturlandschaft anzustreben. Flächendeckende Nutzungsminderungen sind erforderlich, wobei extensiv bewirtschaftete Ackerflächen neben extensiv bewirtschafteten oder gepflegten Grünlandflächen und Wäldern als ein Naturschutzsegment eine große Rolle spielen können.

Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sollten möglichst dauerhaft durchgeführt werden, sofern auch ein dauerhafter Eingriff vorliegt. Ist dies aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten nicht umsetzbar, sollten auch Maßnahmen, die über mehrere Jahrzehnte gehen, genehmigt werden. Liegt ein temporärer Eingriff vor, bieten sich produktionsintegrierte Maßnahmen von begrenzter Dauer an. Für erfolgreiche Maßnahmen ist dann eine Anschlussfinanzierung zu suchen.

Eine Flächenbetreuung/Monitoring sollte sowohl bei Maßnahmen auf dem Acker als auch im Grünland gewährleistet sein. Bei Maßnahmen der PIK wird empfohlen, die Bewirtschaftung unter Beachtung des Kompensationszieles auf der Grundlage des Monitorings anzupassen.

Eine flächendeckende Lösung der sich durch intensive Landnutzung ergebenden Probleme ist durch PIK allein nicht zu erwarten, hierzu sind auch die Umstellung auf ökologischen Landbau in nennenswertem Umfang und andere Agrarumweltmaßnahmen gefragt.

   
 

d. Akzeptanz produktionsintegrierter Kompensation (Catharina Druckenbrod)

   

Im Projekt wurden potenzielle Akteure zu ihrer Bereitschaft, PIK-Maßnahmen umzusetzen befragt. Dazu wurden Einschätzungen von Landschaftspflegeverbänden (LPV), Unteren Naturschutzbehörden (UNB), Straßenbauämtern (StBA) und Landwirten eingeholt. Darüber hinaus wurden Experten im Anschluss an einen Workshop über PIK befragt und verschiedene Akteure, die bereits Erfahrung mit PIK haben, schilderten ihre Meinung in qualitativen Leitfadeninterviews.

Die Ergebnisse der Umfragen zeigen eine überwiegende Zustimmung zu PIK bei den (befragten) Akteuren. Die bundesweiten Befragungen der LPV, der UNB und der StBA zeigen, dass, mit kleinen Unterschieden, rund die Hälfte der Befragten bereits Erfahrung mit PIK besitzen. Die meisten Erfahrungen wurden mit der Bewirtschaftung von Grünlandflächen und der Umwandlung von Acker- in Grünland gemacht; mit ackerbaulichen Maßnahmen liegen dagegen deutlich weniger Erfahrungen vor. Nur ein geringer Anteil der Befragten kann sich nicht vorstellen, dass PIK sinnvoll und durchführbar ist; die Mehrheit ist positiv gegenüber PIK eingestellt. Die meisten Befragten möchten zudem über den Fortgang des Projektes informiert werden. Auch bei den befragten Landwirten ist das Interesse an der Durchführung von PIK-Maßnahmen sehr hoch.

Die in den Experteninterviews gewonnen Erkenntnisse zeichnen ein sehr positives Bild: PIK wird von allen befragten Experten als eine attraktive Alternative zur herkömmlichen Kompensationspraxis gesehen, wenn die naturschutzfachlichen Anforderungen umgesetzt werden können.

Die in qualitativen Leitfadeninterviews befragten Akteure sehen in PIK v. a. folgende Vorteile:

  • den wirksamen Schutz gefährdeter, auf Bewirtschaftung angewiesener Offenlandarten,
  • die weitere landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Kompensationsflächen und
  • den funktionalen Zusammenhang zwischen den Eingriffen, die hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzflächen betreffen.

Ein mögliches Hemmnis bei der Realisierung von PIK sehen die Befragten in der Unsicherheit bezüglich der Kooperationsbereitschaft der Landwirte. Dies resultiert in einer zu überwindenden Planungsunsicherheit. Anfänglich vorhandene Vorbehalte konnten in den Beispielen aber durch gemeinsame Gespräche ausgeräumt werden. Die meisten der befragten Betriebe sind gegenüber PIK nicht nur aufgeschlossen, sondern erachten diese auch für sinnvoll. Wichtigster Grund der Landwirtschaft hierfür ist Beibehaltung der Nutzung auf landwirtschaftlichen Flächen. Lediglich ein geringer Teil kann sich nicht vorstellen, dass die Maßnahmen sinnvoll sind.

Offenkundig wird das Interesse an dieser Kompensationsform darüber hinaus anhand der deutlichen Mehrheit der Befragten, die weitere Informationen über das Projekt erhalten möchte. Es wird zudem deutlich, dass die Realisierung der noch relativ neuen Kompensationsform zum einen von der persönlichen Einstellung der einzelnen Akteure abhängt. So sehen manche Befragten vermeintlich unüberwindbare Hindernisse, während die Zusammenarbeit in anderen Fällen ja gelingt. Zum anderen scheint die Sichtweise auf die PIK  nach den Erhebungen stark davon abzuhängen, ob bereits Erfahrungen mit dieser Kompensationsform bestehen oder nicht: Die wenigen ablehnenden Antworten von Seiten der UNB und der StBA kommen ausschließlich von Behörden ohne Erfahrung mit PIK. Zwar richtete sich diese Frage nur an jene ohne Erfahrung, sie wurde aber zum Teil auch von Akteuren mit Erfahrung beantwortet. Diese äußerten sich einstimmig positiv. Der Zusammenhang von Akzeptanz und bereits bestehender Erfahrung dürfte einer Etablierung der PIK jedoch kaum im Wege stehen, da bei den Befragten ohne Erfahrung mit PIK-Maßnahmen gleichwohl die aufgeschlossene Sichtweise überwiegt. Die Bekanntmachung positiver Beispiele und der Vorteile der Maßnahmen kann darüber hinaus die Akzeptanz weiter steigern.

Insgesamt zeigt sich, dass die Akteure eine große Bandbreite an Vorzügen der PIK gegenüber herkömmlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wahrnehmen und hinsichtlich der Bedenken optimistische Zukunftsaussichten genannt wurden. Mit den gewonnen Erkenntnissen konnten mögliche Hindernisse für die praktische Umsetzung offen gelegt und Anregungen für die weitere Ausgestaltung der Maßnahmen erzielt werden.

     
  e. Fallbeispiele (Birgit Litterski)
   

Es wurden bisher nur wenige Beispiele von PIK-Maßnahmen mit naturschutzgerechter Ackernutzung bekannt. Die Umwandlung von Acker in Grünland und die extensive Bewirtschaftung von Grünland gehören hingegen zu den häufig angewandten produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen. Die bekannten Beispiele mit Schwerpunkt Acker verteilen sich über verschiedene Bundesländer.

Die systematische Auswertung der Fallbeispiele zeigte, dass sehr unterschiedliche Zielstellungen mit den Maßnahmen verwirklicht werden sollen. In einigen Maßnahmen steht der artenschutzrechtliche Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen des Feldhamsters im Mittelpunkt. Andere der recherchierten Maßnahmen verfolgen auch die Verbesserung der Lebensbedingungen für verschiedene Vogelarten (z. B. Greifvögel, Kiebitz, Feldlerche), zum Teil steht der Schutz von Ackerwildkräutern oder die Erhöhung der Strukturvielfalt im Mittelpunkt.

Die Maßnahmen erfolgen auf Ackerflächen überwiegend sehr kleinflächig auf Flächen von 0,5 bis 36 Hektar, in Einzelfällen wird eine deutlich größere Fläche naturschutzgerecht bewirtschaftet. Die PIK-Maßnahmen auf Acker können also in Hinblick auf die Flächengröße in der Regel nicht mit Agrarumweltmaßnahmen, die in einigen Bundesländern erfolgreich durchgeführt werden, konkurrieren. Sie sind aber zum Teil inhaltlich flexibler als Agrarumweltmaßnahmen und greifen auch auf ertragreichen Standorten.

Es gibt sehr unterschiedliche Modelle der Umsetzung. Zum Teil sind Stiftungen involviert, zum Teil erfolgt die Abwicklung aber auch durch direkte Verträge zwischen Vorhabenträger und Landwirt. In vielen Fällen befinden sich die Flächen in Eigentum des Vorhabenträgers und werden mit entsprechenden Auflagen an die Landwirte verpachtet. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Sicherung der Flächen durch eine Grunddienstbarkeit erfolgt. In Einzelfällen existieren lediglich Verträge mit dem Bewirtschafter.

Als problematisch wird die zum Teil geringe Dauer der Maßnahmen von wenigen Jahrzehnten angesehen. Es gibt aber auch Fallbeispiele, in denen die Maßnahmen dauerhaft oder mindestens für die Dauer des Eingriffs gewährleistet sind. Zum Teil wird die Nutzungsfähigkeit der Flächen zu wenig berücksichtigt.

     
  2. Projektleitung, Kooperationspartner und Mitarbeiter
    Prof. Dr. Detlef Czybulka
      czybulka
Der Projektleiter Prof. Dr. Detlef Czybulka war Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock und leitet nun eine wissenschaftliche Forschungsgruppe. Die Drittmittelforschung widmet sich Fragen der Nutzung und Erhaltung der terrestrischen und marinen Biodiversität. Er veranstaltet seit vielen Jahren (erstmals 1995) regelmäßig die Warnemünder Naturschutzrechtstage. Daneben hat er u.a. dem Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in mehreren Teilbereichen zugearbeitet, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 maßgeblich als Sachverständiger mit vorbereitet und dem Meeresnaturschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland den Weg bereitet.
     
   

Prof. Dr. Ulrich Hampicke

   
Prof. Dr. Ulrich Hampicke war Inhaber des Lehrstuhls für Landschaftsökonomie und Landnutzung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.
     
   

Dr. Birgit Litterski

      litterski
Frau Dr. habil. Birgit Litterski war als Kooperationspartnerin im INTEGRAE-Projekt tätig. Sie bearbeitete die naturschutzfachlichen Fragestellungen, recherchierte Fallbeispiele und war an den Befragungen zur Akzeptanz beteiligt. Sie organisierte maßgeblich den Workshop auf der Insel Vilm.
     
   

Dipl.-Oec. Achim Schäfer

   
Herr Dipl.-Oec. Achim Schäfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Dauerhaft Umweltgerechte Entwicklung von Naturräumen der Erde (DUENE) e. V. und am Lehrstuhl für Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Landschaftsökonomie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.
     
   

Ass. jur. Anett Wagner

      wagner
Frau Ass. jur. Anett Wagner war nach dem Studium der Rechtswissenschaft und der Absolvierung des Referendariats in Dresden als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Czybulka an die Universität Rostock gekommen. Ihr oblagen in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Czybulka die Bearbeitung der rechtlichen Fragestellungen im Projekt sowie verschiedene Verwaltungsaufgaben. Das Abschlusssymposium in Berlin wurde durch sie organisiert und vorbereitet. Projekt und Forschungsthema hat die Projektmitarbeiterin auf Vorträgen in Schwäbisch Gmünd, Bonn, Berlin, Warnemünde und Kassel vorgestellt.
     
   

Dipl.-Laök. Catharina Druckenbrod

      druckenbrod
Frau Catharina Druckenbrod war im Projekt durch die Vorbereitung und Auswertung der Akzeptanzanalyse und der Fallbeispielrecherche bei Vorhabenträgern und Naturschutzbehörden beteiligt. In ihrer im Zuge des Projektes angefertigten Diplomarbeit führte sie darüber hinaus qualitative Leitfadeninterviews mit verschiedenen Akteuren zur Akzeptanz von PIK. Sie bearbeitet derzeit ein DBU-gefördertes Projekt zur Umsetzung von PIK bei der Thüringer Landgesellschaft mbH.
     
  3. Veranstaltungen
 

a. Workshop im Jahr 2008 auf der Insel Vilm (Anett Wagner)

Die Projektpartner und 34 eingeladene Teilnehmer aus Praxis und Wissenschaft diskutierten vom 1. bis 3. Juni 2008 im Rahmen eines Workshops auf der Insel Vilm über die rechtlichen, administrativen, finanztechnischen und naturschutzfachlichen Aspekte bei der Umsetzung von produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen. Impulsreferate von Prof. Theodor Fock, Dr. Frank Niederstadt, Dr. Sven Reiter, Dipl. Ing. Dietmar Weier, Ministerialrat Werner Jütte, Axel Steffen, Jan Freese, Anne Schöps und Thomas Muchow bildeten die Grundlage für intensive fachliche Diskussionen. Es wurde deutlich, dass die Hindernisse für den Einsatz produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen, trotz ihrer unbestrittenen naturschutzfachlichen Bedeutung, in der rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherung der Maßnahmen liegen. Prof. Czybulka und Prof. Hampicke zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf des Workshops und den gewonnen Anregungen für die weitere Projektarbeit.

Das Programm und der Tagungsbericht können hier heruntergeladen werden.

 

   

teilnehmer

wanderung
   
Teilnehmer des Workshops während der angeregten Diskussion
Foto: A. Wagner

Wanderung der Teilnehmer unter Leitung von Birgit Litterski und Ulrich Hampicke
Foto: A. Wagner
     

 

b. Abschlusssymposium im Jahr 2010 in Berlin (Anett Wagner)

   

Am 22. März 2010 fand in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin das Abschlusssymposium zu dem von der DBU geförderten interdisziplinären INTEGRAE-Projekt statt. Prof. Dr. Czybulka (Universität Rostock) und Dr. Stock (DBU) begrüßten die eingeladenen 60 Teilnehmer. Eine thematische Einführung erfolgte durch den Vortrag "Die Kulturlandschaft als Spiegelbild von Arbeit, Erfahrung und dem Wunsch nach dem Schönen" von Prof. Dr. Konold (Universität Freiburg). Die interdisziplinären Forschungsergebnisse zur naturschutzfachlichen Bewertung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den ökonomischen Erfordernissen wurden durch die Projektpartner und Mitarbeiter vorgestellt. Im Anschluss widmeten sich einzelne Impulsreferate der Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz aus kommunaler, landschaftspflegerischer, landwirtschaftlicher und planerischer Sicht. Die zunehmende Bedeutung von produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen wurde im Hinblick auf die Neuregelung in § 15 Abs. 3 BNatSchG 2010 hervorgehoben.

Das Programm und der Tagungsbericht können hier heruntergeladen werden.

 

    symposium stock
    Teilnehmer des Abschlusssymposiums während der Diskussion unter Leitung von Wolfgang Schumacher
Foto: A. Wagner
  Begrüßungsansprache durch Reinhard Stock (DBU)
Foto: A. Wagner

   
  4. Veröffentlichungen


 
  • Czybulka, D. (Hrsg.) 2011. Produktionsintegrierte Kompensation. Broschüre, Greifswald, 54 S.
  • Czybulka, D., Hampicke, U., Litterski, B. (Hrsg.) 2012. Produktionsintegrierte Kompensation. Rechtliche Möglichkeiten, Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung. Erich Schmidt Verlag, Berlin, 281 S.
  • Czybulka, D., Hampicke, U., Litterski, B., Schäfer, A. & Wagner, A. 2009. Integration von Kompensationsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Produktion. Naturschutz und Landschaftsplanung 41 (8): 245-256.
  • Druckenbrod, C. 2009. Produktionsintegrierte Kompensation - Ackerwildkrautschutz im Rahmen der Eingriffsregelung. Diplomarbeit an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Institut für Botanik und Landschaftsökologie. 120 S.
  • Druckenbrod, C., van Elsen, T., Hampicke, U. 2011. Produktionsintegrierte Kompensation: Umsetzungsbeispiele und Akzeptanz. Naturschutz und Landschaftsplanung 43 (4): 111-116.
  • Grams, K. 2011. Tagungsbericht zum Symposium – „Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen, Rechtliche Möglichkeiten, Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung“, Berlin 22. März 2010. Natur und Recht (NuR) 33: 114-116.
  • Litterski, B. & Hampicke, U. 2008. Naturschutz auf Ackerflächen. Ber. Inst. Landschafts- Pflanzenökologie Univ. Hohenheim 17: 91-108, Stuttgart.
  • Litterski, B., Hampicke, U. & Czybulka, D. 2007. Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Akzeptanz, Effizienz und naturschutzgerechte Nutzung. Ökonomische Effizienz im Naturschutz. Workshopreihe „Naturschutz und Ökonomie“. Teil II. BfN-Skripten 219: 19-32.
  • Mante, J., Wagner, A., Czybulka, D., Gerowitt, B. 2010. Blühstreifen als Kompensationsmaßnahmen auf dem Acker. Berichte über Landwirtschaft 88: 37-56.
  • Wagner, A. 2009. Tagungsbericht zum Workshop „Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Rechtliche Aspekte, finanztechnische Abwicklung und naturschutzfachliche Bedeutung“ (Insel Vilm Juni 2008). Natur und Recht (NuR) 31: 180-181.
  • Wagner, A. 2012. Rechtliche Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. In: Bosecke, T., Kersandt, P. & Täufer, K. (Hrsg.): Meeresnaturschutz, Erhaltung der Biodiversität und andere Herausforderungen im „Kaskadensystem“ des Rechts. Festgabe zur Emeritierung von Detlef Czybulka. Schriftenreihe Natur und Recht, Band 13, Springer, Berlin und Heidelberg, S. 85-108
  • Wagner, A. & Druckenbrod, C. 2010. Eingriffsregelung. In: Konold, W., Böcker, R. & Hampicke, U. (Hrsg.) Handbuch Naturschutz und Landschaftspflege. Loseblattsammlung, Weinheim (VCH Wiley), Kapitel III-1.7, 24. Ergänzungslieferung.
  • Wagner, A., Hampicke, U. & Litterski, B. 2011. Konflikte zwischen Bauvorhaben, Landwirtschaft und Naturschutz mindern. LandInForm (Magazin für ländliche Räume) 2: 22-24.
     
  5. Downloads

 

 

 
     
  6. Kontakt und Bezug des Buches "Produktionsintegrierte Kompensation"

 

 

 

Universität Rostock, Juristische Fakultät, Forschungsgruppe Prof. Dr. Detlef Czybulka, Richard-Wagner-Str. 31, D-18119 Rostock-Warnemünde,
E- Mail: Eva Schachtner
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